Allgemeine Geschäftsbedingungen der GLH Getränke GmbH

Alle Geschäftsbeziehungen mit uns (im Folgenden: Lieferant) regeln sich nach den folgenden Geschäftsbedingungen – vorbehaltlich anderweitiger ausdrücklicher Absprachen zwischen dem Lieferanten und dem Kunden. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten im Einzelfall schriftlich zugestimmt.

1. Abnahme und Ausführung von Aufträgen

Alle Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Ein Vertrag mit uns kommt erst zu Stande, wenn wir eine schriftliche Bestätigung oder Rechnung erteilt haben, bzw. die Lieferung ausgeführt haben. Vorbehaltlich einer besonderen Vereinbarung gelten die Preise ab Lager. Die Preise erhöhen sich, wenn weitere Leistungen gemäß der jeweils gültigen Dienstleistungs-Tabelle durch den Kunden in Anspruch genommen werden.

2. Zahlungen

Die Rechnungen sind sofort und ohne jeden Abzug nach Rechnungserhalt zur Zahlung in bar oder mit SEPA-Firmenlastschrift fällig. In Einzelfällen behalten wir uns die Lieferung gegen Vorkasse vor. Sollte die Rechnung nicht pünktlich ausgeglichen werden und der Kunde somit in Verzug gelangen, so können wir Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus dem offenen Betrag verlangen, wenn der Kunde ein Unternehmer ist. Sollten Kunde, die keine Verbraucher sind, im Zahlungsverzug sein, so werden wir eine Pauschale in Höhe von 40 € geltend machen. Unsere Möglichkeit, Ersatz für einen tatsächlichen höheren Schaden zu verlangen, bleibt hiervon unberührt.

3. Lieferungsverpflichtung

Alle Bestellungen werden im Rahmen des regulären Geschäftsganges und zu den üblichen Geschäftszeiten des Verkäufers (Montag bis Freitag, ausgenommen Feiertage, von 08:00 Uhr – 17:00 Uhr) ausgeliefert. Wünscht der Kunde eine Belieferung außerhalb der üblichen Geschäftszeiten, so hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.

Die Anlieferung erfolgt beim Kunden bis Bordsteinkante. Darüber hinausgehende Anlieferungswünsche sind, soweit diese einen zusätzlichen Aufwand verursachen, vom Kunden gesondert zu vergüten. Wir weisen in diesem Falle darauf hin, dass Treppen-, Keller-, Lager- oder Kühlräume frei und ohne Behinderung zugänglich sein müssen. Notwendige Umräumarbeiten sind vom Kunden gesondert zu vergüten.

Falls der Lieferant die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, darf der Kunde eine angemessene Nachlieferfrist setzen. Sollte die Lieferung innerhalb dieser Frist nicht erfolgen, so ist der Kunde berechtigt, Rücktrittsrechte und Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

Bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, Energiemangel, behördlichen Maßnahmen sowie unverschuldeten Betriebsstörungen werden die Lieferfrist, die Annahmefrist und die Nachlieferfrist angemessen verlängert.

4. Beanstandungen, Mängel

Ist der Kunde Verbraucher, so gelten die gesetzlichen Regelungen.

Ist der Kunde Unternehmer so gilt folgendes: Alle Getränke und Waren werden in einwandfreie Beschaffenheit geliefert. Beanstandungen hinsichtlich der gelieferten und zurückgenommenen Gebinde (Vollgut und Leergut) sowie der anderen Sorten der gelieferten Waren und anderen offensichtlichen Mängel sind unverzüglich bei Empfang dem Lieferant gegenüber schriftlich zu rügen. Mangelhafte Ware darf nicht weiterveräußert werden.

Sämtliche Mängelansprüche verjähren nach Ablauf eines Jahres beginnend bei Lieferung der Ware.

Etwaige Schadensersatzansprüche und Rückgriffansprüche verjähren innerhalb der gesetzlichen Frist.

5. Leergut

Ist der Kunde Unternehmer, gilt Folgendes:

Paletten, Kisten, Mehrwegflaschen, Bierfässer und Kohlesäureflaschen bleiben Eigentum des Lieferanten (ausgenommen Einwegflaschen und Einwegverpackungen) und werden dem Kunde nur zur bestimmungsgemäßen Nutzung überlassen. Der Kunde ist zur Rückgabe des Leergutes in einem ordnungsgemäßen Zustand und nach Produktsorten sortiert verpflichtet.

Das Leergut muss so herausgegeben werden, wie es durch den Lieferant angeliefert bzw. verkauft wurde. Sollte dies nicht der Fall sein, so ist der Lieferant berechtigt, eine Leergutsortierpauschale gemäß der jeweils gültigen Dienstleistungs-Tabelle beim Kunden zu erheben.

Für Mehrwegflaschenkisten wird Pfandgeld nach den jeweils vom Lieferanten festgesetzten Sätzen erhoben. Die auf den Rechnungen ersichtlichen Leergutsalden gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von zehn Tagen schriftlich widersprochen wird, nachdem der Kunde auf das Widerspruchserfordernis hingewiesen wurde. Die Pfandzahlung hat mit der Zahlung der Warenrechnung zu erfolgen. Der Kunde ist zur Rückgabe des Leergutes in einen ordnungsgemäßen Zustand und nach Produktsorten sortiert verpflichtet. Der Lieferant ist nicht verpflichtet, mehr Leergut zurückzunehmen, als der jeweilige Leergutschuldsaldo ausweist. Bei Beendigung der Geschäftsverbindung erfolgt über das Leergut eine Schlussabrechnung, wobei der Lieferant dem Kunden das fehlende Leergut (Paletten, Fässer, Kohlesäureflaschen, Kisten und Mehrwegflaschen) zum jeweiligen Wiederbeschaffungspreis zuzüglich Mehrwertsteuer unter Berücksichtigung bezahlter Pfandbeträge in Rechnung stellt.

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Lieferanten.

Ist der Kunde Unternehmer, gilt Folgendes:

Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf sämtliche, vom Lieferanten gelieferten und noch zu liefernden Waren bis zur Bezahlung der gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung und Begleichung eines etwaigen, sich zulasten des Kunden ergebenden Kontokorrentsaldos. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Kunden bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist. Der Kunde darf über bezogene Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr verfügen. Die aus dem Weiterverkauf der gelieferten Waren entstehenden Forderungen tritt der Kunde sicherungshalber bis zur Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung und Begleichung eines etwa zulasten des Kunden bestehenden Kontokorrentsaldos an den Lieferanten ab.

Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, nicht dem Lieferant gehörenden Waren verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in der Höhe des Wertes der Vorbehaltsware im Zeitpunkt der Lieferung.

Auf Verlangen des Lieferanten hat der Kunde die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Lieferanten bleibt von der Einziehungsermächtigung des Kunden unberührt. Wenn die durch den Eigentumsvorbehalt bestehende Sicherheit die zu sichernde Forderung um 20 % übersteigt, wird der Lieferant voll bezahlte Lieferungen nach seiner Wahl freigeben.

Der Kunde darf über das Vorbehaltsgut ansonsten nicht verfügen, es insbesondere nicht zur Sicherung übereignen.

Pfändungen seitens Dritter sind dem Lieferanten unverzüglich mitzuteilen.

7. Datenschutz

Der Kunde wird darüber in Kenntnis gesetzt und ist damit einverstanden, dass der Lieferant sämtliche Kundendaten aus der Geschäftsbeziehung im Rahmen der Zweckbestimmung erheben, verarbeiten und nutzen darf.

8. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, ist der Geschäftssitz des Lieferanten Gerichtsstand. Der Lieferant ist jedoch berechtigt, den Kunde auch an seinem Gerichtsstand zu verklagen.